23. Juli 2018

Diese Initiative will Österreich «fairändern»

Lebensschützer im Nachbarland starten politische Kampagne

«Gemeinsam die Zukunft fairändern»: eine Bürgerinitiative im Zeichen des Lebensschutzes.

«Gemeinsam die Zukunft fairändern»: eine Bürgerinitiative im Zeichen des Lebensschutzes.

Mit dem Ziel, «faire Bedingungen für Frauen und Kinder im Schwangerschaftskonflikt» zu schaffen, stellt eine neue «parlamentarische Bürgerinitiative» in Österreich sechs konkrete Forderungen an Gesetzgeber und Regierung.

Um den Frauen «angesichts einer ungeplanten und schwierigen Schwangerschaft zu helfen», so die Initianten, brauche es «ein tatkräftiges Bekenntnis der Gesellschaft zu unterstützenden Rahmenbedingungen». Zum einen seien soziale und gesetzliche Verbesserungen nötig. Zum andern soll die Diskriminierung von Kindern mit Behinderung beendet werden. Letztlich gehe es «um ein gesamtgesellschaftliches Klima, in dem schwangere Frauen und Familien allgemein willkommen sind und wertgeschätzt werden».

Mehr Beratung und Unterstützung

Zu den konkreten Forderungen der Initiative zählt (1.) die Einführung einer mindestens dreitägigen Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung. (2.) Eine offizielle Abtreibungsstatistik – was es bisher in Österreich nicht gibt! – inklusive Erfassung der Abtreibungsmotive soll helfen, «das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Frauen im Schwangerschaftskonflikt gezielt ausbauen zu können». Auf dieses Angebot hinzuweisen, soll dann (3.) für die Ärzte verpflichtend werden. Zudem (4.) sei die Information über Adoption als Alternative zur Abtreibung zu fördern.

Was Kinder mit Behinderung betrifft, so will die Initiative (5.) die «eugenische Indikation», also das «Recht» auf Abtreibung behinderter Kinder über die 12. Schwangerschaftswoche hinaus bis zur Geburt, abschaffen und stattdessen (6.) ein breitgefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern von solchen Kindern aufbauen.

Nationalrat muss verhandeln

Parlamentarische Bürgerinitiativen können von allen österreichischen Staatsbürgern ab dem 16. Lebensjahr unterschrieben werden und dienen dazu, konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder an die Regierung des Landes direkt einzubringen. Von der Verbindlichkeit einer eidgenössischen Volksinitiative in der Schweiz sind sie zwar weit entfernt. Doch immerhin muss der österreichische Nationalrat eine Bürgerinitiative in Verhandlung nehmen, sofern sie gewisse Minimalanforderungen erfüllt (zum Beispiel mindestens 500 Unterschriften).

Die Unterstützer der Bürgerinitiative «FAIRÄNDERN» wollen jetzt zwischen dem 15. Juni und dem 24. November 100000 Unterschriften sammeln! Wir drücken ihnen die Daumen.