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Nachrichten23.11.2011

Sexualkunde: Schleppendes Verfahren

Rekursentscheid über Dispensationsgesuche liegt mittlerweile beim Basler Gesamtregierungsrat

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.

Zwang zum Besuch des Sexualkundeunterrichts? Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt entscheidet. (Erziehungsdirektor Christoph Eymann: dritter von rechts.) (© Bild: www.regierungsrat.bs.ch)

Der Basel-Städter Erziehungsdirektor will den Rekursentscheid über die Gesuche um Dispensation vom Sexualkundeunterricht offenbar nicht alleine verantworten müssen: Er liess den Rekurs Anfang November an den Gesamtregierungsrat überweisen. Derweil sitzt ein Komitee für eine eidgenössische Volksinitiative zum Thema Sexualerziehung bereits in den Startlöchern.

Basel-Städter Eltern hatten im August für ihre Kinder erste Gesuche um Dispensation vom Sexualkundeunterricht eingereicht (mamma.ch berichtete). Die Schulleitung lehnte die Gesuche Ende September ab. Darauf meldeten die Gesuchsteller beim Erziehungsdirektor Rekurs an und verlangten als vorsorgliche Massnahme die sofortige Dispensation vom Sexualkundeunterricht für die Dauer des laufenden Verfahrens. Weil dann vom Erziehungsdirektor ungebührlich lange keine Antwort folgte, beschwerten sie sich Anfang November über die Verschleppung des Verfahrens. Das Departement informierte die Eltern, der Regierungsrat habe beschlossen, dass das Rekursverfahren durch den Gesamtregierungsrat zu entscheiden sei. Die Vermutung liegt nahe, dass Erziehungsdirektor Christoph Eymann die Verantwortung in dieser heissen Angelegenheit nicht (mehr) alleine tragen will.

 

PETITION: EIN VOLLER ERFOLG. Am 4. Oktober deponierte das Komitee der Petition «gegen die Sexualisierung der Volksschule» die gesammelten Unterschriften bei der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz. In der kurzen Zeit von gut drei Monaten sind sage und schreibe 91'816 Unterschriften zusammengekommen! Der Verein Mamma hatte sich an der Sammlung beteiligt. Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz eine «offizielle Antwort» auf die Petition für Januar 2012 in Aussicht stellt. Auch hier lassen sich die Behörden also viel Zeit …

Mitte September hatte übrigens der Rechtsdienst der Schweizerischen Post die Auslieferung der Petitionsbroschüre in Basel-Stadt untersagt. Eine darin abgedruckte Abbildung – aus einem Buch, das für den Einsatz in Basler Kindergärten bestimmt war – wurde als «pornografisch» und «anstössig » eingestuft … Aha: Was 4-Jährige im Kindergarten anschauen sollen, weigert sich die Post zu verteilen!

 

INITIATIVE IN VORBEREITUNG. Wie im früheren Bericht auf mamma.ch schon angetönt, gibt es im Umkreis des Elternkomitees Basel-Stadt gegen die Sexualisierung von Kindergarten und Primarschule eine Gruppe von Nationalräten, welche die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zum Thema Sexualerziehung anvisieren. Sie sind bereits mit der Bildung des Initiativkomitees und der Ausarbeitung des Initiativtextes beschäftigt. Der Verein Mamma wird eine solche Volksinitiative nach Kräften unterstützen.

 

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