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Politik22.03.2012

Sexualkunde: Neue Initiative ist bald startklar

Das Volk soll seinen Willen äussern können

Eltern mit ihrer kleinen Tochter (Symbolbild).

Mama und Papa wissen normalerweise am besten, wann ihr Kind für die Aufklärung bereit ist. In der Schule sollen die Kinder nicht schon ab Kindergarten damit konfrontiert werden dürfen. (© Bild: Arne Trautmann/PantherMedia)

Vieles ist derzeit undurchsichtig: Um in Sachen schulische Sexualerziehung klare Verhältnisse zu schaffen, stellt sich eine eidgenössische Volksinitiative immer mehr als unumgänglich heraus. Ein Komitee wird demnächst mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In Basel hat das Elternkomitee inzwischen eine Hotline für besorgte Eltern eingerichtet.

Im Schweizer Blätterwald hat die geplante Initiativlancierung bereits Widerhall gefunden: «Sexualkunde soll vors Volk – Elternkomitee plant eidgenössische Initiative gegen ‹Sexualisierung› von Vier- bis Neunjährigen», titelte die SonntagsZeitung am 19. Februar 2012. Das Blatt zitiert Benjamin Spühler, den Gründer des Basler Elternkomitees Stopp der Sexualisierung von Kindergarten und Primarschule: «‹Wir sind derzeit daran, den Initiativtext zu beenden. Wir wollen nicht, dass Vier- bis Neunjährige obligatorischen Sexualkundeunterricht erhalten›».

 

TATEN STATT WORTE. Tatsächlich weist im Moment nichts darauf hin, dass man sich die Mühe einer Volksinitiative sparen könnte. In der kurzen Zeit von Ende Juni bis Anfang Oktober letzten Jahres hatte ein Petitionskomitee nicht weniger als 91'816 Unterschriften gegen die Sexualisierung der Volksschule gesammelt. Am 26. Januar 2012 nun publizierte die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) – an sie war die Petition gerichtet – ein Antwortschreiben an das Komitee. Der Brief liefert zwar manch schöne Worte. Doch fehlt ihnen der Tatbeweis: Solange das Luzerner Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule nicht klar in die Schranken verwiesen bzw. seine Einflussnahme auf den Lehrplan 21 nicht gestoppt wird, sind die Beschwichtigungen vonseiten der Erziehungsdirektoren mit Vorsicht zu geniessen. Das «Kompetenzzentrum» arbeitet auch jetzt noch darauf hin, dass Sexualerziehung in der ganzen Schweiz auf allen Schulstufen obligatorisch wird, und zwar auf der Basis seines stark ideologisch geprägten Verständnisses von Sexualerziehung.

 

DISPENSATION NICHT DRINGLICH? Die Eltern des Basler Elternkomitees ihrerseits haben in der Frage des obligatorischen Sexualkundeunterrichts ab Kindergarten nach wie vor kein Dispensationsrecht zugesprochen erhalten. Da das Hauptverfahren aktuell immer noch beim Basler Gesamtregierungsrat liegt, wollten die Eltern ein solches Recht vorsorglich beim Bundesgericht einklagen. Dieses hat am 29. Februar 2012 dem Anliegen die Dringlichkeit abgesprochen – offensichtlich gingen die Richter davon aus, dass es noch gar keine Fälle von Sexualkundeunterricht im Kindergarten und in der 1. und 2. Primarklasse gegeben hat. Wie das Elternkomitee am 7. März in einer Medienmitteilung bekannt gab, hat es nun eine telefonische Hotline eingerichtet (Tel.-Nr. 061 702 01 00), wo betroffene Eltern Meldung über Sexualkundeunterricht im Kindergarten oder in der 1. oder 2. Primarklasse machen können.

Das Komitee kann sich immerhin schon über gewisse Teilerfolge freuen, die es durch sein Engagement erreicht hat: Die «Sex-Box» wurde entschärft (siehe Kästchen). Der «Leitfaden Lernziel sexuelle Gesundheit» und die «Handreichung Kindergarten und Primarschule Kanton Basel-Stadt» wurden überarbeitet. In den Klassen der Vier- bis Achtjährigen scheint es bis anhin tatsächlich noch keinen Sexualkundeunterricht gegeben zu haben.

 

GUTE CHANCEN. Zudem stehen dem Elternkomitee zufolge die Chancen im Hauptverfahren vor dem Basler Gesamtregierungsrat gut. Nach Auffassung des Bundesgerichts liegt die Rechtmässigkeit der Basler Regelung im Graubereich: Sie sei weder eindeutig nicht gegeben noch eindeutig gegeben. Wie mamma.ch schon vor einem halben Jahr berichtet hat, fehlt es dem obligatorischen Sexualkundeunterricht an den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ohne diese ist er illegal und stellt einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und Kinder dar. Die Freiwilligkeit des Sexualkundeunterrichts wird auch ein wesentliches Element der zu lancierenden Volksinitiative sein.

 

RIEGEL VORSCHIEBEN. In der Volksschule Basel-Stadt sollen schon Kinder ab Stufe Kindergarten beispielsweise «wissen, dass Berührungen an Körperstellen angenehm sein können», «die Bedeutung der Begriffe Homosexualität, schwul, lesbisch und bi-sexuell» kennenlernen und zu hören bekommen, dass «nicht mit jedem Geschlechtsverkehr ein Kind entsteht». Dies sind Auswüchse einer «Sexualpädagogik», wie sie nach Basel auch der ganzen Schweiz drohen könnten – wenn wir ihnen nicht einen Riegel vorschieben. Die kommende eidgenössische Volksinitiative ist dazu das Mittel der Wahl! Der Verein Mamma bittet um die nötige Unterstützung.

 

Die «Sex-Box», revidiert

 

ENTSCHÄRFUNG. Im Januar informierte das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Lehrpersonen über «einige Änderungen», welche die «Sex-Box» für die Kindergarten- und Primarstufe erfahre. So heisst der Koffer nun nicht mehr «Sex-Box», sondern «Unterrichtsmaterial für schulische Sexualerziehung Kindergarten und Primarschule von Basel-Stadt». «Mein erstes Aufklärungsbuch» (der Band mit den pornografischsten Bildern) wurde aus dem Koffer entfernt, ein weiteres Buch ersetzt.

Die «Sex-Box», karikiert

 

FASNACHTSSUJET. Die «Sex-Box» hat es unter die «Top-Themen» der Basler Fasnacht 2012 geschafft. Offenbar bot die regierungsrätlich verordnete Sexualerziehung ab Kindergarten ausreichend Stoff, um in zahlreichen Schnitzelbänken und Cliquensujets auf die Schippe genommen zu werden.

 

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