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Nachrichten20.06.2012

Liechtenstein bleibt «fristenlösungsfrei»

Im Notfall Veto des Erbprinzen

Das liechtensteinische Parlament hat es abgelehnt, für Abtreibungen, die im Ausland vorgenommen werden, die inländische Strafbarkeit aufzuheben. Zudem wurde eine Motion, die eine «Fristenlösung» nach Schweizer Modell verlangte, fürs Erste zurückgezogen.

Der neuesten Abtreibungsdebatte im liechtensteinischen Parlament war eine Volksabstimmung am 16./18. September letzten Jahres vorausgegangen: Die Abtreibungslobby wollte damals mit einer Volksinitiative eine «Fristenlösung» nach österreichischem Modell einführen. Abtreibungen sollten bis zur Geburt straffrei möglich sein, sofern «eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde». Doch die vorgeschlagene Abänderung des Strafgesetzbuches fand – wenn auch relativ knapp – keine Mehrheit. Die Abstimmung erregte viel Aufsehen, nicht zuletzt, weil das Fürstenhaus im Vorfeld klar gegen die «Fristenlösung» Stellung bezogen und mit einem allfälligen Veto des Erbprinzen Alois gedroht hatte.

 

BESTREBUNGEN IM PARLAMENT. Einige liechtensteinische Parlamentarier lancierten daraufhin alternative Liberalisierungsvorschläge. Sieben Politiker der bürgerlichen Regierungskoalitionsparteien Fortschrittliche Bürgerpartei und Vaterländische Union schlugen die Abschaffung des sogenannten Weltrechtsprinzips vor: Im Ausland vorgenommene Abtreibungen sollten in Liechtenstein nicht mehr verfolgt werden müssen. Diese Initiative wurde im 25-köpfigen Parlament am 19. Oktober 2011 mit 15 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Pepo Frick von der grün-alternativen Freien Liste und der parteiunabhängige Harry Quaderer brachten im Oktober 2011 eine Motion ein, die eine «Fristenlösung» nach Schweizer Vorbild vorsieht. Die Regierung sollte dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das Nein der Parlamentarier zu diesem Ansinnen fi el am 19. Oktober 2011 mit 13 zu 12 Stimmen knapp aus – was Frick offensichtlich animierte, es bereits ein halbes Jahr später wieder zu versuchen, indem er am 3. April 2012 eine ähnliche Motion einreichte.

 

GEFAHR NOCH NICHT GEBANNT. Am 25. April 2012 nun befasste sich das Parlament erneut mit beiden Vorlagen – und diesmal strandeten beide. Die «Abschaffung des Weltrechtsprinzips» erhielt nur noch 11 Stimmen. Und die Motion für eine «Fristenlösung» nach Schweizer Modell gelangte gar nicht zur Abstimmung. Sie wurde vom Initianten zurückgezogen: Pepo Frick wollte nicht riskieren, dass sie an formaljuristischen Mängeln scheitert. Sie war im Laufe der Debatte im Wortlaut geändert worden und drohte nun die Anforderungen einer Motion nicht mehr zu erfüllen. Frick kündigte aber an, «zeitnah» einen neuen parlamentarischen Vorstoss einzubringen. Der Status quo werde «nicht mehr akzeptiert».

Damit ist die Gefahr einer «Fristenlösung» auch in Liechtenstein nicht endgültig gebannt. Gegen Parlamentsbeschlüsse kann das Volk jedoch das Referendum ergreifen. Und sollte das Volk schliesslich doch noch kapitulieren, bleibt die Zuversicht, dass das Fürstenhaus die Einführung eines solchen Unrechtssystems – wie angekündigt – nicht sanktionieren würde.

 

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