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Nachrichten21.03.2013

«Kein Geld aus der EU-Kasse für die Tötung ungeborener Kinder!»

Lebensschützer in der EU nutzen neues Initiativrecht

Hauptsitz EU-Kommission Brüssel.

Die EU-Kommission: Blick auf den Hauptsitz in Brüssel. (© Bild: Nuno Nogueira/Wikipedia)

Die EU vergibt jährlich Millionen von Euros an die embryonenverbrauchende Forschung und an abtreibungsbefürwortende internationale Organisationen. Nun wollen sich Lebensschützer im EU-Raum gegen eine solche Verwendung von EU-Steuergeldern wehren. Wenn sie bis zum 1. November 2013 mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zusammenbekommen, muss sich die EU-Kommission mit ihrem Anliegen befassen.

Im Grunde genommen fällt die Regelung der Abtreibung in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht in jenen der Europäischen Union (EU). Doch die EU hängt trotzdem mit EU-Steuergeldern in diesem tödlichen Geschäft mit drin:

Konkret hat sie die embryonenverbrauchende Forschung – also die Forschung an embryonalen Stammzellen – im Jahr 2011 mit mehr als 24 Millionen Euro gefördert. Und zwischen 2007 und 2013 flossen im Rahmen der «Entwicklungshilfe» 86 Millionen Euro an internationale Nichtregierungsorganisationen wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International (MSI), welche in grossem Stil weltweit für eine Legalisierung von Abtreibungen lobbyieren und in selbstverwalteten Einrichtungen auch solche vornehmen. Das sind Millionenbeträge aus der EU-Kasse für die Tötung ungeborener Kinder!

 

LEBENSSCHÜTZER ERGREIFEN DIE CHANCE. Mit der sogenannten «EU-Bürgerinitiative» gibt es nun seit dem 1. April 2012 ein Stück direkte Demokratie in der EU, das Lebensschützer sogleich nutzen wollten.

Das neue Instrument der EU-Bürgerinitiative ist aus Schweizer Sicht zwar mehr ein Petitions- als ein Initiativrecht («Die 4 Schritte einer EU-Bürgerinitiative»: siehe Kästchen). Im Gegensatz zur eidgenössischen Volksinitiative hat eine EU-Bürgerinitiative keine Volksabstimmung zur Folge. Über die EU-Bürgerinitiative entscheidet die EU-Kommission. Sie kann einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen – muss aber nicht, bindende Wirkung hat die Bürgerinitiative keine. Doch eine zustandegekommene Bürgerinitiative mit ihrer Million oder mehr Unterschriften gänzlich zu ignorieren, kann sich die EU schwerlich erlauben (mehr dazu später in diesem Artikel).

 

EINER VON UNS. Zu den allerersten Bürgerinitiativen, die 2012 bei der EU registriert wurden, gehört also jene aus Lebensschützerkreisen. Sie trägt den Titel «One of Us» (Einer von uns). Die Initiative geht zurück auf einen Vorschlag von Carlo Casini, Mitglied des EU-Parlaments und Präsident der italienischen Lebensschutzorganisation «Movimento per la vita». Lebensschutzorganisationen aus ganz Europa unterstützen das 7-köpfige Komitee. In Brüssel betreibt die Initiative ein Koordinationsbüro. Die nötige Million Unterschriften muss bis zum 1. November 2013 beisammen sein.

«Einer von uns» will sagen: Auch der ungeborene Mensch ist – von der Zeugung an – schon ganz einer von uns Menschen. Seine Würde, sein Recht auf Leben und seine Unversehrtheit sind daher von der EU zu schützen – soweit es in ihrer Kompetenz liegt. Die Bürgerinitiative appelliert deshalb an die EU, die Finanzierung der embryonenverbrauchenden Forschung und einer «Entwicklungshilfe», die mit der Abtreibungslobby verkettet ist, zu verbieten und zu stoppen. Dazu wird zum einen eine einfache gesetzliche Änderung der EU-Haushaltsordnung nötig sein, welche die Ausgaben des EU-Budgets festlegt. Für die Vergabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen verlangt «Einer von uns» von der EU zudem die Schaffung eines Kontrollmechanismus. Dieser soll verhindern, dass die EU Organisationen unterstützt, welche in Abtreibungen involviert sind.

 

ERHEBLICHER HANDLUNGSDRUCK. Die Unterschriftensammlung für «Einer von uns» läuft – doch die Zeit läuft auch, und die rund 130'000 bisher gesammelten Unterschriften sind noch nicht überwältigend viele. Beinahe acht Mal mehr müssen es noch werden bis Ende Oktober!

Gelingt es «Einer von uns» aber tatsächlich, die volle Million Unterschriften zusammenzubringen, darf man sehr gespannt sein, was diese Bürgerinitiative bei der EU auslösen wird. Denn durch eine erfolgreiche Bürgerinitiative entsteht doch erheblicher politischer Handlungsdruck. Die EU-Kommission wird nicht darum herumkommen, das Anliegen der Bürgerinitiative aufzugreifen. Optimalerweise bewirkt die Initiative eine Änderung der EU-Haushaltsordnung, in ganz Europa ein neues Bewusstsein für die Würde des Menschen sowie ein Bewusstsein unter EU-Politikern, dass das Lebensrecht jedes Menschen das Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler ist.

 

UND WIR IN DER SCHWEIZ? Mamma.ch ruft die Leserinnen und Leser dazu auf, alle EU-Bürger unter ihren Freunden und Bekannten noch in diesen Tagen auf die Bürgerinitiative «Einer von uns» aufmerksam zu machen! Weisen Sie sie hin auf die offizielle Website der Bürgerinitiative, www.oneofus.eu. Dort kann die jeweilige Sprache angewählt werden und es finden sich alle nötigen Informationen zur Vorgehensweise bei der Unterzeichnung online oder auf Papier. Für die EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland gibt es zudem eine eigene Website unter der Adresse http://www.1-von-uns.de.

«Einer von uns» ist eine Chance für den Lebensschutz in Europa, die man nicht ungenützt verstreichen lassen sollte. Das Schweizer Stimmvolk seinerseits wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 die Möglichkeit bekommen, in der Abstimmung über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ganz direkt darauf hinzuwirken, dass Abtreibungen in der Schweiz nicht mehr von allen mitfinanziert werden müssen.

 

Die 4 Schritte einer EU-Bürgerinitiative

1) Sieben Bürger aus sieben Mitgliedstaaten legen einen Vorschlag vor. Ziel: Die EU-Kommission soll ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.

2) Eine Million Unterschriften aus mindestens ¼ der Mitgliedstaaten (feste Quote pro Land) sammeln. Online und auf Papier. Frist: 1 Jahr.

3) Anhörung im EU-Parlament. Diskussion mit der EU-Kommission. Initiative hat Rederecht.

4) EU-Kommission entscheidet, ob Vorschlag übernommen und Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Öffentliche Begründung der Entscheidung.

(Quelle: mehr-demokratie.de)

EU-Bürgerinitiative «Einer von uns»: die 2 Ziele

1) Verhindern und stoppen dass Aktivitäten finanziert werden, welche die Zerstörung von menschlichen Embryos mit sich bringen, besonders auf dem Gebiet der Forschung.

2) Jegliche Finanzierung von Abtreibungen mit öffentlichen EU-Geldern verbieten, speziell die Finanzierung über die Entwicklungshilfe.

 

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Das Geburtstagskind wurde abgetrieben

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«Mami, ich will erzählen, was Abtreibung wirklich ist»

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«Dein Fleisch und Blut»

Rap-Videoclip «Dis Fleisch und Bluet» (Dein Fleisch und Blut) – Stego feat. Cesca – Sprache: Schweizerdeutsch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite) – Quelle: stego.ch

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