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Nachrichten
Politik24.07.2013

Basel wird zurückkrebsen müssen – und das BAG bald auch

Obligatorischer Sexualkundeunterricht ist illegal

Obligatorischer Sexualkundeunterricht, ab Kindergarten, ohne Dispensationsrecht: Basel-Stadt hat ihn schon eingeführt, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will ihn nach wie vor für die ganze Schweiz. Mamma.ch zeigt auf, weshalb sich Basel und das BAG damit auf illegalem Terrain bewegen. In Basel entscheidet demnächst das oberste Gericht.

Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz hat am 28. Juni 2013 den «Lehrplan 21» präsentiert und in die Vernehmlassung geschickt. Der Lehrplan führt keinen Sexualkundeunterricht im Kinderkarten und in der Unterstufe der Primarschule ein. Seit dem 1. Juli 2013 ist zudem das «Kompetenzzentrum für Sexualpädagogik und Schule» der Pädagogischen Hochschule Luzern geschlossen. Dieses Zentrum war in den letzten Jahren federführend in der Propaganda für die schulische Sexualerziehung ab Kindergarten.

Zurückhaltung im Lehrplan 21, Schliessung des «Kompetenzzentrums»: an und für sich erfreuliche Entwicklungen – zu verdanken den Protesten, Petitionen und Initiativen gegen zu frühen Sexualkundeunterricht. Doch dieser Unterricht ist deshalb leider noch nicht vom Tisch. Unter anderem aus dem Grund, weil der Lehrplan 21 kantonale (Sonder-)Regelungen nicht ausschliesst. Von besonderer Bedeutung ist dies gegenwärtig im Kanton Basel-Stadt – wo der obligatorische Sexualkundeunterricht ab Kindergarten bereits 2011 eingeführt wurde (Lernziele: siehe Kästchen).

Basler Lernziele

Frühsexualisierung. Baselstädter Kinder ab vier Jahren sollen lernen: dass es zur Entstehung eines Kindes Mann und Frau braucht, wie die Geschlechtsorgane funktionieren, dass Berührungen an Körperstellen angenehm sein können und was die Begriffe «heterosexuell», «homosexuell», «lesbisch», «schwul» und «bisexuell» bedeuten. Zwei Jahre später, ab der ersten Primarklasse, sollen Kenntnisse hinzukommen über den Zeugungsvorgang, Verhütungsmittel und die Frage, ob Sexualität nur zur Fortpflanzung oder auch aus Lust und Liebe praktiziert wird.

 

Verletzung von Grundrechten. 22 Eltern in Basel haben sich gegen diesen Unterricht zur Wehr gesetzt und Dispensationsgesuche für ihre Kinder im Alter von vier bis acht Jahren eingereicht. Alle diese Gesuche wurden von der Regierung abgelehnt oder sistiert. Zwei Elternpaare haben den Rechtsweg eingeschlagen und stehen nun vor dem obersten Basler Gericht, dem Appellationsgericht. Ihre Chancen auf Erfolg sind gut, denn der Basler Sexualkundeunterricht entbehrt einer formellen gesetzlichen Grundlage und ist deshalb verfassungs- und rechtswidrig.

Obligatorischer Sexualkundeunterricht verletzt verfassungsmässige Grundrechte von Kindern und Eltern. So das Recht des Kindes auf persönliche Freiheit (Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung) – es ist das Recht einer jeden Person, sich nicht mit sexuellen Fragestellungen auseinandersetzen zu müssen. Und das Recht des Kindes und der Eltern auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV) – die Sexualität gehört dem Intim- und Privatbereich eines jeden Menschen an.

 

Voraussetzungen nicht erfüllt. Einschränkungen von Grundrechten sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. Art. 36 BV): 1. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. 2. Sie müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. 3. Sie müssen verhältnismässig sein. 4. Sie dürfen den Kerngehalt der Grundrechte nicht antasten. Obligatorischer Sexualkundeunterricht wäre also nur dann zulässig, wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt wären. Das ist derzeit in keinem Kanton der Schweiz der Fall – auch nicht in Basel-Stadt.

Man darf also mit Spannung das Urteil des Basler Appellationsgerichts erwarten. Es wird nach den Sommerferien ergehen. Sollte der Entscheid des Gerichts wider Erwarten gegen die rekurrierenden Eltern ausfallen, bleibt der Gang vor Bundesgericht. Fällt der Entscheid wie erhofft zugunsten der Eltern aus, wird das Baselstädter Erziehungsdepartement mit seinem Direktor Christoph Eymann umgehend zurückkrebsen müssen mit der 2011 eingeführten Sexualerziehung ab Kindergarten. Ein solches Urteil wird auch eine präjudizierende Wirkung für die restlichen Kantone und die ganze Schweiz haben.

 

Und das BAG? Das BAG begründet ja die «Notwendigkeit» flächendeckender schulischer Sexualerziehung nicht zuletzt mit dem Vorwand der Aids-Prävention. Entsprechend aufschlussreich ist ein Blick in das «Nationale Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen (NPHS) 2011–2017», das die Sektion «Prävention und Promotion» des BAG im Januar 2011 veröffentlicht hat. Darin wird «die gesamtschweizerische Präventionsstrategie bis 2017» festgelegt. Die schulische Sexualerziehung ist Teil dieser Strategie. Im Kapitel «Die Präambel zu den Zielen des Programms» findet man den interessanten Vermerk, es sei nicht zulässig, dass sich Kinder (bzw. deren Eltern) auf das Prinzip der Freiwilligkeit berufen, um sich vom obligatorischen Sexualunterricht dispensieren zu lassen …

Spätestens, wenn das Stimmvolk die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» angenommen hat, wird auch das BAG mit seiner Sektion «Prävention und Promotion» und deren Co-Leiter Roger Staub über die Bücher müssen. Damit dies Realität wird, muss die Initiative zunächst aber zustande kommen: Die Sammelfrist läuft noch bis Weihnachten 2013. 28'000 Unterschriften sind noch zu sammeln. Mamma.ch ruft alle Leserinnen und Leser auf, nach Kräften mitzuhelfen!

 

Kroatien: Verfassungsgericht stoppt Sexualkundeunterricht

Klage erfolgreich. Am 22. Mai 2013 hat das kroatische Verfassungsgericht in Zagreb die Weiterführung des anfangs Jahr eingeführten, umstrittenen Sexualkundeunterrichts an den Primarschulen des Landes untersagt. Das Grundrecht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder werde missachtet, so die Begründung des obersten Gerichts. Die Inhalte der Unterrichtsmaterialien müssten überarbeitet werden. Die katholische Kirche und diverse Organisationen hatten seit Weihnachten gegen das neue Schulfach protestiert – insbesondere, weil es die Homosexualität propagiere, sich für gleichgeschlechtliche Partnerschaften einsetze und gegen die «natürliche und von Gott gewollte Ehe von Mann und Frau» verstosse.

 

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Bernarda Brunovic (aus Dietikon ZH, geboren 1993) erreichte 2018 das Halbfinale der deutschen Gesangs-Fernseh-Talentshow «Voice of Germany». Mit dem Lied «Welcome On Earth» («Willkommen auf Erden») des deutschen Kaplans Thomas de Beyer richtet Bernarda im Corona-Jahr 2020 eine kraftvolle, mitreissende Botschaft an alle ungeborenen Kinder – und an alle, die sich für deren Schutz einsetzen ... Dieser Song hat das Prädikat «Hymne für die Ungeborenen» verdient! – Sprache: Englisch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick hier

Rapper trauert um sein abgetriebenes Kind

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Begegnung mit Birgit Kelle

Die deutsche Publizistin und «Vorkämpferin für ein neues Frauen- und Familienbild» Birgit Kelle hielt im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Vereins Mamma am 9. Juni 2018 einen Vortrag zum Thema «Scheitert der Feminismus an der Mutterschaft?». Sehen Sie in diesem kurzen Video eine Zusammenfassung der Veranstaltung (Dauer: knapp 4 Minuten).

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Interview mit Birgit Kelle

Sehen Sie in diesem Video ein separates Interview mit Birgit Kelle (Dauer: knapp 10 Minuten).

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Ein Genie um ein Haar abgetrieben

Dieser professionell gemachte Kurzfilm basiert auf einem wahren Hintergrund. Er spielt im 18. Jahrhundert. Eine Schwangere bewegt sich am Rande des Abgrunds. Auch ihrem Kind droht die Vernichtung … Doch es kommt nicht soweit. Stattdessen kann die Mutter schliesslich trotz schwieriger Geburt aufrichtig Ja zu ihrem Kind sagen – oder, mit den Worten des Films gesprochen: sie schafft es, «die Misstöne aufzugreifen» und mit ihnen «eine neue Melodie zu beginnen».  Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln  Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite)  Quelle: crescendomovie.com

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Das Geburtstagskind wurde abgetrieben

Es ist ein Gedanke, der viele Frauen nach einer Abtreibung verfolgt: «Was wäre, wenn mein Kind noch leben würde?» Im Kurzfilm «Aaron» hat eine junge Frau am errechneten Geburtstag ihres abgetriebenen Sohnes mit dieser Frage zu kämpfen: Sie bildet sich ein, den Tag mit ihm auf dem Spielplatz zu verbringen. Das Video gipfelt darin, dass sie alleine auf einer Parkbank sitzt und die Stimme eines kleinen Jungen flüstern hört: «Ich liebe dich, Mama. Ich vergebe dir.»  Sprache: Englisch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite)  Quelle: lifesitenews.com

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«Mami, ich will erzählen, was Abtreibung wirklich ist»

Der Kurzfilm «To Be Born» («Geboren werden») handelt von einer jungen Frau, die mit einer ungeplanten Schwangerschaft konfrontiert ist und vorhat abzutreiben. Mitten in der Prozedur befindet sie sich in einer bedauerlichen Situation: Sie hört ihre ungeborene Tochter, die beginnt, die erschütternden Details über das, was mit ihr gerade geschieht, zu schildern. – ACHTUNG: Dieser Film enthält Szenen mit Darstellungen, die für Minderjährige sowie empfindlich reagierende Zuschauer möglicherweise nicht geeignet sind. – Sprache: Englisch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite) – Quelle: tobeborn.com – Kommentar: Teilweise keine leichte Kost, aber echt professionell gemachter Kurzfilm!

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«Dein Fleisch und Blut»

Rap-Videoclip «Dis Fleisch und Bluet» (Dein Fleisch und Blut) – Stego feat. Cesca – Sprache: Schweizerdeutsch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite) – Quelle: stego.ch

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