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Nachrichten24.07.2013

«Parlamentarier, stimmt für das Leben!»

Aktuelle Abtreibungsdebatten in Irland, Litauen und den USA

Den Grosskundgebungen der Abtreibungsgegner zum Trotz hat die erste Kammer des irischen Parlaments erstmals einer – wenn auch vergleichsweise geringfügigen – Abtreibungslegalisierung zugestimmt. In Litauen und in den USA dagegen geht die Tendenz eher wieder in die umgekehrte Richtung.

Irland war bislang eine von Europas letzten «Bastionen» mit grundsätzlichem Verbot der Abtreibung. Nun scheinen sich die irischen Gesetzgeber aber doch auch vom Druck der internationalen Abtreibungslobby beeindrucken zu lassen. Das Unterhaus des irischen Parlaments hat am 12. Juli 2013 mit Vierfünftelsmehrheit erstmals eine Abtreibungslegalisierung beschlossen. Abtreibung soll neu per Gesetz erlaubt sein im Falle einer akuten Lebensgefahr der schwangeren Frau, des weiteren im Falle einer von zwei Ärzten attestierten nicht akuten Lebensgefahr – sowie im Falle einer von drei Ärzten attestierten Lebensgefahr bei Suiziddrohung (siehe Kästchen). Das neue Gesetz entspricht einer Anpassung an ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1992. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch das Oberhaus passieren. Dort erfolgte die Abstimmung erst nach Redaktionsschluss dieses Artikels.

Abtreibung und Suizid

Politik missachtet Expertenwissen. Dass Abtreibung nun bei Suiziddrohung der schwangeren Frau erlaubt sein soll, könnte ein Schlupfloch für eine weitergehende Abtreibungsliberalisierung sein, befürchten Abtreibungsgegner in Irland. Zudem steht diese Legalisierung im Widerspruch zum Erfahrungswissen medizinischer Experten: Im Frühjahr 2013 hatten mehr als Hundert irische Psychiater darauf hingewiesen, dass Abtreibung einer suizidgefährdeten Schwangeren nicht hilft, sondern ihr im Gegenteil schaden kann. Die Experten warnten, Menschen mit einer schweren Depression sollte man raten, während ihrer Krankheit keine schwerwiegenden Lebensentscheidungen zu treffen – genau eine solche aber ist der Entscheid zur Abtreibung. Dagegen gibt es zahlreiche Studien, die belegen, dass Abtreibung das Suizidrisiko sogar deutlich erhöht.

 

Befürworter und Gegner einer Abtreibungslegalisierung hatten in den vergangenen Monaten wiederholt in ihrem Sinne demonstriert. Irlands zweifellos grösste Massenkundgebung für das Leben fand am 6. Juli 2013 in Dublin statt: Zur siebten gesamtirischen «Rally for Life» versammelten sich rund 60'000 Menschen in der Hauptstadt. Mit farbenfrohen Bannern, Spruchbändern und Ballons gaben sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Abtreibung in Irland nach wie vor verboten sein sollte – damit das Lebensrecht und der Schutz der ungeborenen Kinder vor dem Gesetz uneingeschränkt respektiert bleiben.

 

Litauen: genug von der Fristenlösung. «Ich bin für das Leben – weil es immer eine bessere Antwort als Abtreibung gibt», hiess einer der Slogans an der «Rally for Life» in Dublin. Während sich die irischen Parlamentarier diesem Leitspruch offensichtlich etwas entfremdet haben – hoffentlich nur vorübergehend –, scheinen ihn sich die litauischen dafür umso mehr zu Herzen zu nehmen: Am 28. Mai 2013 stimmten sie in erster Lesung deutlich für ein weitgehendes Verbot von Abtreibungen.

Abtreibung soll in Litauen nur noch im Falle einer Vergewaltigung, eines Inzests oder akuter Lebensgefahr der schwangeren Frau straffrei sein. Dieses neue Abtreibungsgesetz muss noch in den zuständigen Kommissionen beraten und im Herbst vom Parlament in zweiter Lesung definitiv angenommen werden. Das alte Gesetz stammt noch aus der Sowjetzeit und ist mit der Schweizer Fristenlösung vergleichbar: Es erlaubt die Tötung des ungeborenen Kindes ohne jede Einschränkung bis zur 12. Schwangerschaftswoche.

 

USA: Spätabtreibungen verbieten! In den USA ist eine Abtreibung seit 1973 nicht nur bis zum dritten Schwangerschaftsmonat, sondern bis zur Geburt straffrei möglich. Am 18. Juni 2013 hat nun die grosse Kammer des US-Parlaments, das Repräsentantenhaus, einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche bundesweit verbieten will. Die Vorlage soll im Herbst in den Senat kommen. Dort ist eine Annahme im Moment allerdings eher unwahrscheinlich. Zudem hat Präsident Barack Obama bereits mit seinem Veto gedroht.

Die laufende Debatte um die Abtreibungsgesetzgebung wirkt sich trotzdem positiv aus. Bis zu einem gewissen Grad können nämlich die einzelnen Bundesstaaten der USA Abtreibungsverbote erlassen. So hat gerade erst am 12. Juli 2013 der Senat von Texas nach langen, weltweit für Aufsehen sorgenden Verhandlungen einem Verbot der Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche zugestimmt.

 

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