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Politik21.03.2014

«Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Analyse der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Karte aus der BFS/Abstimmungsstatistik.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich bei der Abstimmung über den Zwang zur Mitfinanzierung von Abtreibungen kaum ethische Überlegungen gemacht. Allerdings ist vom Oberwallis bis zum Bodensee ein breites Band von Regionen und Kantonen feststellbar mit Anteilen zwischen 40% und 50% zugunsten der Initiative (auf der Karte die hellviolett eingefärbten Bezirke). (© Bild: BFS, ThemaKart, Neuchâtel 2014 / kc-b-17.A579b1)

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will Abtreibungen weiterhin über die obligatorische Krankenversicherung mitfinanzieren. So lautet das Verdikt vom 9. Februar 2014 über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Befürworter der Initiative hatten die Argumente des Lebensschutzes auf ihrer Seite, die Gegner reklamierten einen Angriff auf die Fristenlösung. Im Nachhinein stellen sich die Fragen, wie die Abstimmung hätte gewonnen werden können und wie es jetzt weitergeht.

Die Ablehnung der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» mit 69,8% zu 30,2% bleibt vielen Befürwortern als trauriges Ereignis in Erinnerung. Die Mehrheit der Stimmberechtigten machte sich offenbar kaum ethische Überlegungen. Auch die besten Argumente der Initianten, wonach die Krankenkassen nicht dazu da sind, menschliches Leben zu vernichten, sondern zu retten und zu heilen, oder dass mit der Volksinitiative 1000 Abtreibungen pro Jahr vermieden werden könnten, berührten sie nicht. Dennoch ist dem Abstimmungsergebnis auch viel Positives abzugewinnen.

Der Kanton Appenzell-Innerrhoden und der Bezirk Entlebuch im Kanton Luzern haben die Volksinitiative mehrheitlich angenommen. Zudem ist vom Oberwallis bis zum Bodensee ein breites Band von Regionen und Kantonen mit Anteilen zwischen 40% und 50% zugunsten der Initiative feststellbar. Landregionen unterstützten die Initiative deutlich besser als Stadtregionen.

Im Vergleich zur Fristenlösungsabstimmung im Jahr 2002 verbesserte sich die Zustimmung zum Lebensschutz gesamtschweizerisch relativ um 9%. In der Deutschschweiz ist eine Zunahme von 15% auszumachen, während in der Westschweiz eine Abnahme um 16% und im Tessin um 11% feststellbar ist. Die beiden bevölkerungsreichsten Kantone der Schweiz, Zürich und Bern, verzeichneten eine überdurchschnittliche Zunahme von 33% bzw. 21%.

Diese Zunahme ist noch bedeutungsvoller, wenn sie auf dem Hintergrund einer gesamtgesellschaftlichen Abkehr von ethischen und religiösen Themen gesehen wird. Im vergleichbaren Zeitraum von 12 Jahren traten gemäss Bundesamt für Statistik genau 10% aller Schweizerinnen und Schweizer aus den Kirchen aus und liessen sich als konfessionslos» eintragen (2000: 11,4% / 2012: 21,4%).

 

Gute Arbeit geleistet. Das Initiativkomitee und zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer haben eine gute Arbeit geleistet. Das Werbematerial war gefällig und die Medienauftritte positiv bis zuletzt. 3'600 Plakate wurden im ganzen Land von Hand aufgehängt. Zusammen mit den gekauften Plakatflächen konnten so Millionen von Kontaktpunkten erzielt werden. In den Zeitungen wurden landesweit über 600 positive Leserbriefe mit einer Gesamtauflage von über 14 Millionen Exemplaren registriert. Schliesslich wurde eine Abstimmungszeitung mit einer Auflage von vier Millionen Exemplaren in alle Briefkästen der Schweiz verteilt.

 

Was es für einen Abstimmungssieg gebraucht hätte. Trotz des verdankenswerten Einsatzes fehlten am Abstimmungstag 19,9% der Stimmen bis zu den notwendigen 50,1%. Die Gründe dafür können zwar im Nachhinein besser erkannt werden, eine letzte Sicherheit in der Analyse gibt es aber nicht. Für einen Abstimmungssieg hätten vermutlich drei Dinge optimaler gemacht werden müssen:

1. Das Initiativkomitee hätte mehr Emotionen wecken müssen. Die Werbung war harmonisch und konsistent, aber letztlich zu brav. Angesprochen waren das Gewissen der Stimmbürger und der Instinkt, nicht zweckwidrig Geld auszugeben. Beides berührte jedoch die Herzen der Menschen zu wenig. Gewissensfragen sind offensichtlich nicht von Interesse, und das Portemonnaie überzeugte deshalb nicht, weil es nur um einen kleinen Geldbetrag ging.

2. Das verfügbare Budget des Komitees hätte deutlich grösser sein müssen. Die anderen Abstimmungskomitees vom 9. Februar 2014 verfügten über ein x-fach grösseres Budget und konnten damit viel Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen lenken. Mangels Finanzen konnte das Komitee kaum Inserate schalten und auch die Plakate konnten teilweise nur sehr dünn gestreut werden. Zwar haben über 10'000 Einzelpersonen die Kampagne mit durchschnittlich 60 Franken unterstützt, der Unterstützerkreis hätte aber wohl fünf- bis sechsmal grösser sein müssen.

3. Die Lokalkomitees in den Regionen hätten besser funktionieren müssen. Teilweise waren lokale Komitees nur schwach besetzt oder gar inexistent. Da und dort scheuten sich sogar nahestehende Politikerinnen und Politiker, für die Volksinitiative öffentlich aufzutreten, weil sie fürchteten, damit keine Lorbeeren für die nächste Wiederwahl gewinnen zu können.

 

Wie weiter? Die Abstimmungskampagne hat viele positive Diskussionen ausgelöst. Eine neue Art und Weise von Lebensschutzarbeit blitzte auf. Das lässt für die Zukunft hoffen, auch wenn der Weg bis zum Ziel noch lang sein wird. Abtreibung muss allerdings auch global betrachtet werden. Deshalb sind Entwicklungen im Ausland immer auch für die Schweiz von Bedeutung. In der Schweiz ist es nun vordringlich, die hohe Zahl von 11'000 Abtreibungen pro Jahr deutlich zu senken: 11'000 Abtreibungen, d.h. 500 Schulklassen, die Jahr für Jahr wegradiert werden, sind ein Skandal.

Die grosse Zahl von 873'603 Stimmbürger, die der Volksinitiative zugestimmt haben, ist Ansporn und Auftrag zugleich, die Frage der Abtreibungsfinanzierung zum gegebenen Zeitpunkt erneut aufs politische Tapet zu bringen. Gegenwärtig kann niemand in der Schweiz der gesetzlichen Mitfinanzierung von Abtreibungen entgehen, auch nicht mit sogenannten Verzichtserklärungen. Wer sich allerdings für die Volksinitiative eingesetzt und Ja gestimmt hat, braucht sich im Nachhinein auch kein schlechtes Gewissen zu machen.

 

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