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Nachrichten
Politik21.07.2015

Schutzinitiative kommt nicht zur Abstimmung – Komitee gründet Verein

Weshalb die Volksinitiative zurückgezogen wurde

Bern, 17. Dezember 2013.

Bern, 17. Dezember 2013: Ein Kind hilft mit, die Schachteln mit den 110‘000 Unterschriften für die Schutzinitiative in die Bundeskanzlei zu tragen. (© Bild: zVg)

Am 14. Juli 2015 gab das Komitee «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» bekannt, es werde die Volksinitiative nicht zur Abstimmung bringen, sondern stattdessen einen Verein mit Überwachungsfunktion gründen. mamma.ch erkundigte sich beim Initiativkomitee nach den Gründen für den Rückzug – und danach, wie es nun weitergeht.

Viele Bürger sind nach wie vor hoch sensibilisiert für die Risiken einer schulischen Frühsexualisierung. Das Ergebnis der Umfrage zum Lebensschutz-Sorgenbarometer 2015 (siehe hier) untermauert dies mit Zahlen. Umso grösser mag jetzt das Erstaunen darüber ausfallen, dass die vor anderthalb Jahren eingereichte Schutzinitiative von ihren Urhebern zurückgezogen wird. Zumal es beispielsweise auch auf der Website der Initiative (schutzinitiative.ch) bis vor kurzem keinerlei Anzeichen dafür gab, dass das Initiativkomitee überhaupt an die Möglichkeit eines Rückzugs dachte.

 

Schon viel erreicht. Nach den Gründen für den Rückzug gefragt, erklärt das Initiativkomitee: Man sei nach eingehenden Beratungen zur praktisch einhelligen Überzeugung gelangt, dass eine langfristige Kampagne dem Anliegen der Initiative mehr nütze als die kurzfristige Entscheidung an der Urne. Dies vor allem auch, wenn man berücksichtige, was die Initiative schon alles an Positivem bewirkt habe – und das, ohne dass es bisher zu einer Volksabstimmung gekommen ist.

In seiner Medienmitteilung vom 14. Juli listet das Initiativkomitee denn auch fünf «positive Ergebnisse» auf, welche seit der Lancierung der Schutzinitiative im Jahr 2011 erzielt worden seien:

  1. «Die breite Öffentlichkeit wurde für das Thema des Sexualkundeunterrichts sensibilisiert.
  2. Bund und Kantone wurden veranlasst, sich mit der vom BAG (Bundesamt für Gesundheit) propagierten Einführung von Sexualkundeunterricht ab Kindergarten zu befassen. Das Zustandekommen der Initiative mit 110'000 gültigen Unterschriften zeigt eindrücklich, dass die Bevölkerung die schleichende Einführung dieses Unterrichts nicht einfach hinnimmt.
  3. Weiter wurde erreicht, dass aus den Basler ‹Sexboxen› für Kindergarten und Primarschulen das pornografische Material entfernt und die unsensible Bezeichnung ‹Sexbox› abgeändert wurde.
  4. Das Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule an der Pädagogischen Hochschule in Luzern, welches im Auftrag des BAG geschaffen worden war, wurde geschlossen und das BAG einmal mehr in die Schranken verwiesen.
  5. Bei der Erstellung des Lehrplans 21 wurde darauf geachtet, dass vor dem 10. Altersjahr der Kinder keine Einheiten von Sexualkundeunterricht vorgesehen werden. Im gesamten Lehrplan wurde auf die Verwendung des ideologisierten Ausdrucks ‹Gender› verzichtet.»

 

Überwachungs- und Schutzfunktion. Bleibt die Frage, wer denn nun zukünftig die Überwachungs- und Schutzfunktion wahrnehmen wird, die dem Verfassungsartikel in der Schutzinitiative zugedacht war. Das Initiativkomitee gibt diesbezüglich bekannt, es werde sich in einen Verein umwandeln («Verein Schutzinitiative»). Nationalrat Dr. Sebastian Frehner und viele andere Komiteemitglieder würden im Vorstand mitarbeiten. Die Zeitschrift «Schutzinitiative aktuell» mit einer Auflage von über 30'000 Exemplaren werde weitergeführt.

Der Verein werde die weitere Entwicklung des Sexualkundeunterrichts in der Schweiz beobachten und «die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Auswüchse zu verhindern».

 

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