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Nachrichten
Politik23.09.2019

20. Oktober 2019: Ungeborene Kinder würden EU-kritisch wählen

Stärken Sie den Lebensschutz im Schweizer Parlament!

EU-Parlament Strassburg.

Das EU-Parlament in Strassburg neigt dazu, Abtreibungen zu fördern. (© Bild: Diliff [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)])

Im Europäischen Parlament gibt es eine starke Lobby, welche Abtreibung als «Menschenrecht» durchsetzen will. Grund genug, bei den kommenden eidgenössischen Wahlen Parteien und Kandidierende zu bevorzugen, die eine EU-kritische Einstellung haben.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Dies sagen sich offensichtlich auch jene Abtreibungsbefürworter im EU-Parlament, die ein «Menschenrecht» auf Abtreibung in allen Mitgliedstaaten erwirken möchten. Immer wieder legen überwiegend linke Mitglieder im Auftrag von Fachausschüssen des Parlaments Berichte vor, in denen – als ein Punkt unter vielen anderen – mehr oder weniger offen das vermeintliche «Recht» auf Abtreibung angemahnt wird.

Am 10. Dezember 2013 verloren die Abtreibungsbefürworter eine Abstimmung über den Bericht der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela hauchdünn. Auch ihr nächster Vorstoss, durch die portugiesische Grünenpolitikerin Inês Zuber am 10. März 2014, scheiterte noch. Doch seither sind mehrere abtreibungsbefürwortende Berichte vom EU-Parlament angenommen worden: Am 10. März 2015 jener des belgischen Sozialisten Marc Tarabella, am 12. März 2015 jener des italienischen Sozialisten Pier Antonio Panzeri, am 9. Juni 2015 jener der deutschen Sozialistin Maria Noichl, am 1. März 2018 jener des luxemburgischen Christdemokraten Frank Engel, am 13. Februar 2019 jener des portugiesischen Kommunisten João Pimenta Lopes.

 

KOMPETENZ ÜBERSCHRITTEN. Alle diese Berichte überschritten mit ihrer im- oder expliziten Forderung nach einem «Recht» auf Abtreibung eigentlich den Zuständigkeitsbereich der EU. Denn die Abtreibungsgesetzgebung fällt bis auf Weiteres unbestreitbar in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Es gibt in der Frage kein einheitliches Gesetz in Europa. Gerade deshalb auch versucht die Abtreibungslobby Abtreibung als «Menschenrecht» durchzusetzen: Menschenrechte sind im Völkerrecht international abgesichert.

Die vom EU-Parlament angenommenen Berichte haben keine unmittelbare Gesetzeskraft, sind also rechtlich noch nicht bindend. Aber natürlich sind sie schon dazu gedacht, das Verhalten der EU-Kommission massgeblich zu beeinflussen. Die EU-Kommission ihrerseits hat das alleinige Initiativrecht zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens.

 

DIE EU UND DIE SCHWEIZ. Wie beschrieben, gab es in der letzten Legislaturperiode (2014–2019) klar lebensschutzfeindliche Tendenzen im EU-Parlament. In der Europawahl Ende Mai 2019 wurde das Parlament neu besetzt. Wie sich dies in der seit dem 2. Juli laufenden neuen Legislatur auf die Frage der Abtreibungsgesetzgebung auswirkt, lässt sich noch nicht sagen.

Am kommenden 20. Oktober 2019 bestellt nun das Schweizer Stimmvolk sein Parlament neu. Was das Verhältnis der Schweiz zur EU betrifft, wird die Debatte aktuell vor allem vom EU-Rahmenabkommen bestimmt. Es droht eine vermehrte automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. In Anbetracht dessen macht es für den Verein Mamma aus Sicht des Lebensschutzes Sinn, EU-kritischen Parteien und Kandidierenden den Vorzug zu geben. Abtreibung darf niemals zu einem Menschenrecht erklärt werden. In möglichst klarer Abgrenzung zum EU-Recht bewahrt sich die Schweiz diesbezüglich die nötige Freiheit.

 

GEHEN SIE WÄHLEN! Selbstverständlich sollten die Wählenden neben der Frage der EU beziehungsweise des EU-Rahmenabkommens auch die konkrete Ausrichtung hinsichtlich des Lebensschutzes im Auge behalten: Wie positionieren sich die Parteien und Kandidierenden zum Schutz der ungeborenen Kinder? Unterstützen Sie Parteien und Kandidierende, die dem Lebensschutz möglichst nahe stehen. Es gilt, den Lebensschutz in der Schweiz zu stärken. Nutzen Sie die Gelegenheit und machen Sie am 20. Oktober von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

 

«Einer von uns»: das Logo der Bürgerinitiative. (© Bild: oneofus.eu)

 

EU ignoriert 1¾ Millionen Unterschriften für das Leben

 

BÜRGERINITIATIVE WIRKUNGSLOS. Die EU hat in den letzten Jahren nicht nur diverse abtreibungsbefürwortende Berichte gutgeheissen (siehe Haupttext). Zu erinnern ist auch an die Geringschätzung der Europäischen Bürgerinitiative «One of Us» (Einer von uns) durch die EU-Kommission. Mit der am 28. Februar 2014 eingereichten Vorlage hatten rund 1¾ Millionen EU-Bürger gefordert, dass die EU keine Aktivitäten mehr (mit-)finanziert, welche die Tötung ungeborener Kinder mit sich bringen. Keine der bislang erst drei weiteren zustande gekommenen Europäischen Bürgerinitiativen hat so viele Unterschriften zusammengebracht. Trotzdem sah sich die EU-Kommission nicht veranlasst, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Erst gerade am 29. Juli 2019 hat der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs empfohlen, einen Rekurs des Initiativkomitees letztinstanzlich zurückzuweisen.

 

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Die deutsche Publizistin und «Vorkämpferin für ein neues Frauen- und Familienbild» Birgit Kelle hielt im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Vereins Mamma am 9. Juni 2018 einen Vortrag zum Thema «Scheitert der Feminismus an der Mutterschaft?». Sehen Sie in diesem kurzen Video eine Zusammenfassung der Veranstaltung (Dauer: knapp 4 Minuten).

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So viele Menschen nahmen am March for Life 2018 teil!

Bei besten äusseren Bedingungen fand am 19. Januar 2018 der 45. March for Life (Marsch für das Leben) in Washington D.C. statt. Sehen Sie hier aus der Vogelperspektive eine auf 1 Minute Dauer geraffte Aufnahme des schier endlosen Demonstrationszuges! – Video ohne Ton – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite) – Quelle: studentsforlife.org

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Ein Genie um ein Haar abgetrieben

Dieser professionell gemachte Kurzfilm basiert auf einem wahren Hintergrund. Er spielt im 18. Jahrhundert. Eine Schwangere bewegt sich am Rande des Abgrunds. Auch ihrem Kind droht die Vernichtung … Doch es kommt nicht soweit. Stattdessen kann die Mutter schliesslich trotz schwieriger Geburt aufrichtig Ja zu ihrem Kind sagen – oder, mit den Worten des Films gesprochen: sie schafft es, «die Misstöne aufzugreifen» und mit ihnen «eine neue Melodie zu beginnen».  Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln  Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite)  Quelle: crescendomovie.com

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Das Geburtstagskind wurde abgetrieben

Es ist ein Gedanke, der viele Frauen nach einer Abtreibung verfolgt: «Was wäre, wenn mein Kind noch leben würde?» Im Kurzfilm «Aaron» hat eine junge Frau am errechneten Geburtstag ihres abgetriebenen Sohnes mit dieser Frage zu kämpfen: Sie bildet sich ein, den Tag mit ihm auf dem Spielplatz zu verbringen. Das Video gipfelt darin, dass sie alleine auf einer Parkbank sitzt und die Stimme eines kleinen Jungen flüstern hört: «Ich liebe dich, Mama. Ich vergebe dir.»  Sprache: Englisch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite)  Quelle: lifesitenews.com

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«Mami, ich will erzählen, was Abtreibung wirklich ist»

Der Kurzfilm «To Be Born» («Geboren werden») handelt von einer jungen Frau, die mit einer ungeplanten Schwangerschaft konfrontiert ist und vorhat abzutreiben. Mitten in der Prozedur befindet sie sich in einer bedauerlichen Situation: Sie hört ihre ungeborene Tochter, die beginnt, die erschütternden Details über das, was mit ihr gerade geschieht, zu schildern. – ACHTUNG: Dieser Film enthält Szenen mit Darstellungen, die für Minderjährige sowie empfindlich reagierende Zuschauer möglicherweise nicht geeignet sind. – Sprache: Englisch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite) – Quelle: tobeborn.com – Kommentar: Teilweise keine leichte Kost, aber echt professionell gemachter Kurzfilm!

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«Dein Fleisch und Blut»

Rap-Videoclip «Dis Fleisch und Bluet» (Dein Fleisch und Blut) – Stego feat. Cesca – Sprache: Schweizerdeutsch – Grösseres Bild in höherer Auflösung: Klick auf das YouTube-Zeichen (Link auf YouTube-Seite) – Quelle: stego.ch

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