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Nachrichten20.02.2009

Obama dreht das Rad zurück

Die USA vor einem radikalen Politikwechsel beim Lebensschutz

Man muss George W. Bush nicht mögen. Und doch wird man anerkennen müssen: Für den Lebensschutz ungeborener Menschen hat Bush mehr geleistet als jeder andere Staatschef. Ob davon etwas überdauert, ist eher ungewiss. Denn mit Barack Obama hat die USA nun einen Präsidenten, der für das vermeintliche «Recht» auf Abtreibung eintritt - auf Abtreibung bis zur Geburt.

Von: Stefan Rehder

Kein Staatschef der USA hat sich für den Schutz ungeborener Menschen so stark gemacht wie George W. Bush. Der 43. Präsident der Vereinigten Staaten (2001–2009) hat nicht nur die Formulierung der «Kultur des Lebens» in sein Repertoire übernommen, er liess seinen Worten auch Taten folgen.

Beispiel Abtreibung: Mit der so genannten «Mexico City Policy» strich Bush unmittelbar nach seiner Wahl die Fördergelder an Nichtregierungsorganisationen, die in Entwicklungsländern Abtreibungen propagieren. Im November 2003 unterzeichnete er den «Partial Birth Abortion Ban Act», ein Gesetz, das die besonders grausamen Teilgeburtsabtreibungen verbot. Damit wurde zum ersten Mal seit 30 Jahren die gesetzliche Regelung von Abtreibungen in den USA eingeschränkt. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. In drei Bundesstaaten brachten Abtreibungsbefürworter das Gesetz mit Klagen sogar vorübergehend zu Fall. Doch Bush liess nicht locker und setzte bei den Richter-Ernennungen für den Obersten Gerichtshof der USA mit John Roberts und Samuel Alito zwei «pro life» eingestellte Richter durch. Eine Anstrengung, die sich auszahlen sollte: Im April 2007 hob der «Supreme Court» die drei einzelstaatlichen Gerichtsurteile auf und sorgte so im ganzen Land für Klarheit.

Ernsthaftes Engagement

Mit dem «Born-Alive Infants Protection Act» wurden in der Bush-Ära zudem alle in Gesundheitsberufen Tätigen verpflichtet, lebend geborene Kinder zu schützen. «Misslungene» Abtreibungen nachträglich zu «korrigieren», ist seitdem gesetzlich verboten. Die Folge: Während Bushs erster Amtszeit sanken die vorgeburtlichen Kindstötungen in den USA von rund 1,6 auf rund 1,1 Millionen.

Ernsthaftes Engagement entfaltete Bush auch beim Embryonenschutz. 2001 schränkte Bush die Mittel für die embryonale Stammzellforschung radi-kal ein. Staatliche Gelder erhält in den USA seitdem nur, wer mit aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzelllinien arbeitet, die dort vor dem 9. August 2001 etabliert wurden – für eine Forschungsnation wie die USA eine enorme Einschränkung.

Bushs Veto

Auf der Ebene der Vereinten Nationen versuchten die USA unter Bushs Führung ein weltweites Verbot sämtlicher Formen des Klonens von Menschen durchzusetzen, scheiterten aber am erbitterten Widerstand der Europäer. Im eigenen Land brachten die Demokraten, die mit Bushs Biopolitik nicht einverstanden waren, in dessen zweiter Amtszeit ein Gesetz durch das Repräsentantenhaus und den Senat, das die Einschränkungen der staatlichen Förderung der embryonalen Stammzellforschung aufheben sollte. Mit dem ersten Veto seiner Amtszeit verhinderte Bush im Juli 2006 jedoch, dass diese Vorlage Gesetz wurde.

Obama: «pro choice»

All die in der Bush-Ära erzielten Fortschritte beim Lebensschutz sind jetzt wieder gefährdet. Denn der ebenso smarte wie charismatische Barack Obama ist erklärtermassen «pro choice»: ein vehementer Befürworter eines vermeintlichen «Rechts» auf Abtreibung. Im Wahlkampf um das Senatorenamt in Illinois warb Obama im Jahr 2004 damit, den Kampf um das «Recht» auf Abtreibung seit mehr als zehn Jahren angeführt zu haben. Tatsächlich hatte er beispielsweise gegen ein Gesetz votiert, welches festschreiben wollte, dass Eltern das Recht haben davon zu erfahren, wenn ihr minderjähriges Kind eine Abtreibung vornehmen lassen will.

«No, we can’t»

Als neuer Präsident der Vereinigten Staaten kippte Obama wenige Tage nach seiner Amtseinführung die «Mexico City Policy»: Nun fliessen wieder US-Gelder an abtreibungsbefürwortende Nichtregierungsorganisationen. Mit Hillary Clinton machte er zudem eine der Initiator(inn)en des «Freedom of Choice Act» zur Aussenministerin. Diese Gesetzesvorlage will nicht nur sämtliche Einschränkungen der Abtreibung, welche die Bush-Administration erkämpfte, aufheben, sondern auch Ärzten und Krankenschwestern verbieten, die Mitwirkung an vorgeburtlichen Kindstötungen unter Berufung auf das Gewissen zu verweigern. Last but not least erwägt Obama derzeit auch, wieder Steuergelder der US-Bürger in die embryonale Stammzellforschung zu stecken. – «Yes, we can»? Was das Thema Lebensschutz angeht, heisst es beim 44. US-Präsidenten offensichtlich vielmehr: «No, we can’t.»

 

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