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Nachrichten21.03.2011

Es gibt kein Recht auf Abtreibung

Schweizer Abtreibungslobbyistin von Gerichtsurteil «tief enttäuscht»

Wie zwei Waagschalen: In diesem futuristisch anmutenden Gebäude in Strassburg ist der EGMR untergebracht. (© Bild: echr.coe.int)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 16. Dezember 2010 über die Klage dreier Frauen gegen Irland. Abtreibungsbefürworter hatten mit der Klage die Abschaffung des irischen Abtreibungsverbotes erreichen wollen. Doch dem Urteil zufolge liegt ein Abtreibungsverbot im Ermessen des jeweiligen Staates. Ein Recht auf Abtreibung gibt es nicht.

Die drei Frauen waren vor einigen Jahren ungeplant schwanger geworden und wollten ihre ungeborenen Kinder abtreiben. Wegen des in Irland geltenden Abtreibungsverbotes sahen sie sich «gezwungen», die Abtreibung im benachbarten Grossbritannien durchzuführen. Hinter den drei Frauen stehen die Abtreibungsbefürworter der irischen Familienplanungsorganisation Irish Family Planning Association (IFPA) mit ihren Anwältinnen. Die IFPA ihrerseits gehört (wie übrigens auch die Schweizerische Stiftung für sexuelle und reproduktive Gesundheit PLANeS) der International International Planned Parenthood Federation (IPPF) an, der grössten Abtreibungsorganisation der Welt.

Die im Juli 2005 beim Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) eingereichte Klage hatte das erklärte Ziel, das in Irland geltende Abtreibungsverbot anzufechten. Die herrschenden Restriktionen, klagten die drei Frauen, «stigmatisierten» sie und seien «demütigend», «gefährdeten ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen» und im Fall der dritten Klägerin «sogar ihr Leben» und «verletzten dadurch ihre in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte».

 

ABTREIBUNGSVERBOT IM ERMESSEN DES JEWEILIGEN STAATES. Doch für den EGMR war diese angebliche Rechtsverletzung keineswegs so offensichtlich. Zwei der drei Klagen wiesen die Richter gar als unbegründet ab. Weder würden die klagenden Frauen durch das irische Recht diskriminiert, noch lege es ihnen unmenschliche Härten auf, entschieden sie.

Die dritte Klägerin hatte an einer seltenen Form von Krebs gelitten, als sie schwanger geworden war. Diesbezüglich kritisierten die Richter Irland, dass das irische Recht der Frau und den sie betreuenden Ärzten keine Möglichkeit gab, zu entscheiden, ob in ihrem speziellen Fall die Bedingungen für eine straffreie Abtreibung erfüllt waren. Deshalb sprachen sie der dritten Klägerin eine Entschädigung von 15'000 Euro zu.

Auch in diesem speziell gelagerten Fall bemängelten die Richter keineswegs das irische Abtreibungsverbot. Ein solches liege – wie die Richter in ihrem Urteil ausdrücklich festhalten – im Ermessen des jeweiligen Staates. Aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) lasse sich kein Recht auf Abtreibung ableiten.

 

VIELSAGENDE ENTTÄUSCHUNG. Dass Abtreibungslobbyisten sich von dem Gerichtsgang ein anderes Urteil erhofft hatten, zeigt beispielhaft die Reaktion der jahrzehntelangen Vorkämpferin für die Fristenlösung in der Schweiz, Anne-Marie Rey (73). Sie zeigt sich über das Urteil des EGMR «tief enttäuscht». Ihres Erachtens, so Rey zu Beginn eines langen Kommentars auf ihrer Internet-Site, habe das Gericht «schlicht übersehen (oder wollte es aus politischen Gründen nicht sehen), dass eine Gebärpflicht den Kerngehalt der Persönlichkeitsrechte der Frau verletzt». Und sie ärgert sich darüber, dass die Richter das Wort «Mutter» verwenden, wenn sie «eine schwangere Frau meinen» …*

Von «Gebärpflicht» zu reden ist abstrus: Ist eine Frau erst einmal schwanger, kommt das Kind so oder so zur Welt, lebendig – oder tot. Das Urteil des EGMR hat nur bestätigt, dass es nirgends ein Menschenrecht darauf geben kann, sein Kind tot zur Welt zu bringen.

 

KEIN RECHT – KEINE ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG! Im Gegensatz zu Anne-Marie Rey ist der Verein Mamma sehr erfreut darüber, dass der EGMR ein Abtreibungsverbot für menschenrechtskonform hält. Dieser Entscheid hat Signalwirkung. Die Abtreibungslobby erhoffte sich von dem Gerichtsgang gegen Irland für die Länder unter der Gerichtsbarkeit des EGMR ein Urteil, das der Abtreibung alle gesetzlichen Hürden aus dem Weg räumt. Doch für ein solches Urteil besteht jetzt zumindest in den kommenden Jahren keine Gefahr mehr.

Der Verein Mamma hält es zudem mit Nationalrätin Andrea Geissbühler, Mitglied des Initiativkomitees «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», welche in einem Interview in der neuesten «Initiativ-Post» das Urteil des EGMR als «guten und logischen Entscheid» bezeichnet und folgert: «Wenn es schon kein Recht auf Abtreibung gibt, weshalb soll die obligatorische Krankenversicherung dann Abtreibungen bezahlen?»

 

* In gleichem Sinne verwendet der Verein Mamma den Ausdruck «Mütter in Not» für Frauen im Schwangerschaftskonflikt.

 

Der EGMR

 

DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR) wurde 1959 mit Sitz in Strassburg errichtet. Jedes Jahr werden beim EGMR rund 30'000 neue Beschwerden über tatsächliche oder vermeintliche Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eingebracht – jedermann hat das Recht, beim EGMR zu klagen.

 

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