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Nachrichten21.09.2011

Bildungschefs verharmlosen Sexualkundeunterricht

Obligatorium ist Juristen zufolge unzulässig

Erziehungsdirektor Eymann auf Telebasel.

Gab sich überrascht über die Proteste von Tausenden besorgten Eltern gegen die neuen «Sex-Boxen» an den Basler Schulen: Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt, hier mit Moderatorin Mirjam Jauslin in der Sendung «061Live» vom 17. August 2011 im Lokalfernsehen Telebasel. (© Bild: 061Live/Telebasel)

«Es ist wohl eine Dummheit, dem Ding Sex-Box zu sagen – das werden wir ändern»: Wenigstens vor diesem Eingeständnis konnte sich Erziehungsdirektor Eymann nicht drücken (im SonntagsBlick vom 14. August).

In Basel-Stadt ist sie bereits aufgegleist, für die Schulen in der übrigen Schweiz noch in Planung: die neue, obligatorische Sexualerziehung ab Kindergarten. Von besorgten Eltern hagelt es Proteste. Die verantwortlichen Erziehungsdirektoren unternehmen vergebliche Beschwichtigungs-versuche. Juristische Fachkräfte stufen obligatorischen Sexualkundeunterricht gar als verfassungs- und rechtswidrig ein.

Eine halbe Stunde lang stand der Basel-Städter Erziehungsdirektor Christoph Eymann am 17. August dem Lokalfernsehen Telebasel Red und Antwort und bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen – oder, kritischer gesehen: er verharmloste das Ganze. «Wir gehen sorgfältig um (mit dem Thema Sexualerziehung an der Schule) und haben die Probleme nicht, welche Sie befürchten», lautete gleich in den ersten Minuten des Interviews seine beschwichtigende Botschaft an die Adresse jener Eltern, welche ihn zu Tausenden mit Protestbriefen gegen die «Sex-Boxen» eingedeckt hatten. «Und wenn da oder dort etwas nicht in Ordnung ist, so haben wir jetzt auch mit den Korrekturen angefangen.»

Das klingt schön und gut. Nur fügte Eymann gleich darauf hinzu: «Das heisst aber nicht, dass wir zurückkrebsen. Ich stehe immer noch dahinter (dass er im Jahr 2007 den Auftrag erteilte, für die Basler Schulen ein ‹stufenübergreifendes Konzept zur Förderung der sexuellen Gesundheit› zu entwickeln – Anm. d. Red.) und möchte auch meine Mitarbeiter nicht desavouieren (d. h. das Team aus Vertretern von Sexualpädagogik, Hochschulen und Schularztamt, von dem die Idee für die ‹Sex-Boxen› kam).» Zudem liess Eymann später in der Sendung durchblicken, dass für ihn noch nicht in Stein gemeisselt sei, ob und inwiefern einzelne «Lehrmittel» (jene mit pornografischen Inhalten) aus den «Sex-Koffern» entfernt würden. Und dies, obwohl er eine solche Entfernung noch Anfang Juli in einem Gespräch mit Vertretern des Elternkomitees Basel-Stadt gegen Sexualaufklärung im Kindergarten und in der Primarschule zugesichert hatte. Schon zu Beginn der Sendung hatte Eymann gesagt, dass er die Kritik an den «Sex-Koffern» mehrheitlich nicht verstehen könne.

 

REELLE GEFAHR. In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. August gab sich auch die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich und Präsidentin der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz, Regina Aeppli, ungehalten über die Protestaktionen aus dem Volk. Die Formulierungen in der Petition «Gegen die Sexualisierung der Volksschule» bezeichnete sie als «groteske Behauptungen».

Sollten die Bedenken der jetzt schon gegen 50'000 Menschen, welche die Petition unterschrieben haben, tatsächlich aus der Luft gegriffenen sein? Aber nicht doch. Handfeste Beweise, dass die in der Petition geschilderte Gefahr einer Sexualisierung der Volksschule besteht, haben die Petitionäre mit einem neuen Prospekt geliefert, in dem einige der deftigen Bilder abgebildet sind, die in den empfohlenen «Lehrmitteln» vorkommen. In der Zentralschweiz und in Basel-Stadt hat das Petitionskomitee bereits rund eine viertel Million Exemplare von diesem Prospekt verteilen lassen.

 

Braucht es eine Volksinitiative?

 

EINE PETITION IST UNVERBINDLICH. Die Sammelfrist für die Petition «Gegen die Sexualisierung der Volksschule» läuft noch bis zum 1. Oktober 2011. Die Zehntausenden von gesammelten Unterschriften werden ein starkes Signal an die Adresse der verantwortlichen Erziehungsdirektoren sein. Dennoch hat eine Petition immer das Handicap, dass sie eine politisch völlig unverbindliche Bittschrift ist. Der Verein Mamma teilt deshalb die Meinung des Elternkomitees Basel-Stadt gegen Sexualaufklärung im Kindergarten und in der Primarschule, dass auch die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative ins Auge gefasst werden müsste.

 

OBLIGATORIUM ILLEGAL. Im Kanton Basel-Stadt haben im August betroffene Eltern für ihre (Kindergarten-)Kinder erste Gesuche um Dispensation vom Sexualkundeunterricht eingereicht – auf dem korrekten Weg an die Adresse der jeweiligen Schulleitung. Sie liessen sich dazu juristisch beraten. Die juristischen Fachkräfte kommen zum Schluss, dass eine Verweigerung der Dispensation und ein damit verbundener Zwang zum Besuch des Sexualkundeunterrichts verfassungs- und somit rechtswidrig wären. So verletze ein Sexualkunde-Obligatorium auf Stufe Kindergarten etwa die verfassungsmässigen Rechte auf persönliche Freiheit des Kindes und auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Kindes und der Eltern wie auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern.

Nach mehr als vier Wochen traf eine Reaktion auf die Gesuche ein – aber nicht etwa von den jeweiligen Schulleitungen, wie zu erwarten gewesen wäre, sondern von Erziehungsdirektor Christoph Eymann höchstpersönlich. Sein Schreiben liegt der Redaktion von mamma.ch vor. Eymann bestreitet darin, dass es im Vergleich zur früheren Praxis Änderungen im Bereich schulischer Sexualkunde gebe, und betrachtet die Dispensationsgesuche deshalb als «hinfällig». – Ja, ist denn ein neu erstellter «Leitfaden Lernziel Sexuelle Gesundheit» keine Änderung? Sind die «Sex-Boxen» keine Änderung? Und der neu eingeführte Zwang zum Besuch des Sexualkundeunterrichts? ... Abgesehen davon setzte sich Eymann mit seinem Vorgehen über sämtliche formellen Regeln bei der Behandlung von Gesuchen hinweg. Die Gesuchsteller beharren deswegen darauf, dass ihr Gesuch ordnungsgemäss von der zuständigen Behörde – und das ist hier die Schulleitung, nicht der Erziehungsdirektor – behandelt und gutgeheissen oder abgewiesen wird. Eymann wird dann die Rekursinstanz sein, an welche die Eltern bei abschlägigem Bescheid gelangen müssen. «Affaire à suivre» – der Verein Mamma informiert auf mamma.ch weiter!

 

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